Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzungsbedingungen für die Rechtskette-Plattform.
Zuletzt aktualisiert: 2026-04-09
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Rechtskette-Plattform (im Folgenden „Plattform“) durch natürliche und juristische Personen (im Folgenden „Nutzer“).
§ 2 Gegenstand der Leistung
Die Plattform stellt automatisiert generierte Informationen zum deutschen Recht bereit. Jede Antwort enthält Verweise auf die zugrundeliegenden Paragraphen. Die Plattform ersetzt keine individuelle Rechtsberatung durch eine zugelassene Anwältin oder einen zugelassenen Anwalt.
§ 3 Keine Rechtsberatung (RDG)
Die auf der Plattform bereitgestellten Informationen stellen keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dar. Sie dienen ausschließlich der Information und ersetzen nicht die individuelle rechtliche Beratung. Für rechtsverbindliche Auskünfte sind ausschließlich zugelassene Anwältinnen und Anwälte zuständig.
§ 4 Registrierung und Zugang
Die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Bei der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
§ 5 Nutzungsbeschränkungen
- Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht automatisiert abzufragen (Scraping, Bots) ohne vorherige Zustimmung des Betreibers.
- Rate-Limits und tägliche Token-Budgets müssen eingehalten werden.
- Eine kommerzielle Weiterverwendung der generierten Antworten ohne eigene rechtliche Prüfung ist untersagt.
§ 6 Haftung
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit gesetzlich zulässig. Für Schäden, die aus der Nutzung der Plattform entstehen, haftet der Betreiber nicht, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
§ 7 Verfügbarkeit
Der Betreiber bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie. Während der offenen Beta können Einschränkungen und Wartungsarbeiten auftreten.
§ 8 Änderungen dieser AGB
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB bei Bedarf anzupassen. Nutzer werden über Änderungen per E-Mail oder über die Plattform informiert.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Betreibers. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.